„Die Entscheidungen des Koalitionsausschuss enthalten einige wichtige und richtige Weichenstellungen, die für eine erfolgreiche Transformation zwingend notwendig sind", erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der Ampel-Koalition.

„Insgesamt hat die Ampel-Koalition ambitionierte Punkte beschlossen, die das Potenzial haben, die Transformation und somit das Tempo beim Klimaschutz zu beschleunigen und gleichzeitig längst notwendige Infrastrukturprojekte voranzubringen. Entscheidend ist jetzt, mit dem neuen „Deutschlandtempo“ vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus zu kommen.

Tatsächlich waren einige jetzt getroffene Beschlüsse bereits im Ampel-Koalitionsvertrag angelegt und wurden bisher nicht realisiert. Das liegt natürlich auch an den auch weiterhin noch offenen Finanzierungsfragen. Hier wird sich letztlich entscheiden, ob die Vorhaben engagiert umgesetzt werden können. Da auch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 nicht stehen, liegt hier noch eine große Aufgabe vor der Koalition", so Müller weiter. 

Langfristiger strategischer Kurs im Sinne des Klimaschutz
„Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gerade im Bereich der Infrastruktur, sind zwingend notwendig, damit unsere Infrastruktur ausgebaut, modernisiert und digitalisiert werden kann. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass unser Standort international wettbewerbsfähig bleiben kann und wir die Grundlagen für eine klimaneutrale Mobilität schaffen“, so Müller.

„Die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes – also die Neuausrichtung auf ein langfristig angelegtes, sektorenübergreifendes Klimaschutzprogramm – verschiebt den Fokus richtigerweise auf weitsichtigere Strategien. Dieser Ansatz soll richtigerweise durch den Emissionshandel als künftiges Leitinstrument der nationalen und europäischen Klimapolitik verstärkt werden. Die Stärkung des marktwirtschaftlichen Ansatzes auf dem Weg zur Klimaneutralität ist zentral, um als Investitions-, Innovations- und Produktionsstandort attraktiv zu bleiben", betont Müller.

Infrastruktur und Energieversorgung zentral für Wettbewerbsfähigkeit
Neben diesen grundsätzlichen Elementen hat der Koalitionsausschuss auch einige konkrete Entscheidungen in die Wege geleitet: „Positiv hervorzuheben ist insbesondere die erneut betonte Entschlossenheit, die Lade- und Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland schnellstmöglich voranzubringen. Die E-Mobilität bleibt die zentrale Technologie, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen – das Vertrauen der Menschen, immer und überall laden zu können, ist für den erfolgreichen Hochlauf Grundvoraussetzung. Die nun vorgesehene gesetzliche Verpflichtung für den vorausschauenden Ausbau der Stromnetze ist elementar, um diese Grundvoraussetzung erfolgreich und zügig umzusetzen. Den Ausbau von Autobahnen mit dem verpflichtenden Aufbau von Solar- und Windkraftanlagen zu verbinden, kann dabei helfen, die Versorgung mit Erneuerbaren Energien sowie die generelle Energieversorgungssicherheit – und somit eine Grundlage für die Transformation – schneller voranzubringen. Gleichwohl bleibt es notwendig, Energiepartnerschaften mit anderen Ländern abzuschließen, um eine ausreichende und bezahlbare CO2-neutrale Menge an Energie zur Verfügung zu haben“, erklärt Müller.

Um den Antriebswechsel im Schwerlastverkehr voranzutreiben, setzt die Koalition sinnvollerweise auf die Einführung einer CO2-basierten Lkw-Maut: „Das ist grundsätzlich richtig – dabei muss allerdings beachtet werden, dass der Anreiz zum Umstieg nur dann funktioniert, wenn für die Alternativen die entsprechende Lade- und Wasserstoffinfrastruktur schnell und flächendeckend geschaffen wird. Die hier beschriebenen Maßnahmen müssen daher ebenso entschlossen umgesetzt werden. Die geplanten Investitionen für die Bahn sind – gerade mit Blick auf die aktuelle Logistik-Situation und die sinkenden Kapazitäten auf den Schienen – sicher notwendig. Auch hier ist aber eine strategische und koordinierte Planung entscheidend. Eine Bewertung über die konkrete Ausgestaltung der Lkw-Maut ist auf der Basis der bisherigen Informationen allerdings nicht möglich. Ob das Finanzvolumen zur Finanzierung ausreicht, ohne gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher zu sehr zu belasten, muss geprüft werden", so Müller.

Technologieoffener Ansatz schafft zusätzliche Optionen
Auch der technologieoffene Ansatz hilft dabei, die ambitionierten CO2-Reduktionsziele zu erreichen. „Jede Option, die einen Beitrag zur klimaneutralen Mobilität leisten kann, muss genutzt werden. Die Gleichstellung von Elektrofahrzeugen und Fahrzeugen, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, ist daher ein richtiger Schritt. Die weitgehende Steuerbefreiung von klimafreundlichen Kraftstoffen zu ermöglichen, sollte wie angekündigt weiterverfolgt und durchgesetzt werden“, erklärt Müller.