Review Clause nutzen, um Carbon Leakage und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden

Der schrittweise Ersatz fossilen Kerosins durch nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) ist neben dem Einsatz energieeffizienterer Flugzeuge das zweite wichtige Instrument, um das Fliegen in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen. Wir begrüßen deswegen, dass mit der heute erreichten Einigung zu ReFuelEU die Rechtsgrundlage für den notwendigen Markthochlauf von SAF geschaffen wird.  Allerdings verpasst der Gesetzgeber die Chance zugleich einen Mechanismus einzuführen, der angesichts der massiven Mehrkosten von SAF die Benachteiligung der europäischen Fluggesellschaften und Luftverkehrsdrehkreuze und das daraus folgende Carbon Leakage vermeidet. Die vorgesehene Review Clause muss nun dringend genutzt werden, um hierfür bis 2027 geeignete Instrumente zu erarbeiten. Wir haben als deutsche und als europäische Luftfahrtbranche dazu unsere Mitarbeit angeboten.

Emissionsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden

Da SAF deutlich teurer ist als fossiles Kerosin (etwa drei bis fünf Mal so teuer und PtL bis zu acht Mal so teuer) und von Airlines beim Abflug ausschließlich von europäischen Flughäfen getankt werden muss, verteuern die beschlossenen Quoten sowohl innereuropäische Flüge als auch Langstreckenflüge, die von Drehkreuzen innerhalb der EU starten. Dies führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen EU- und Nicht-EU-Fluggesellschaften.

Für Nicht-EU-Fluggesellschaften gelten an ihren Drehkreuzen außerhalb der EU keine SAF-Quoten. Daher können sie Flüge günstiger anbieten und werden erhebliche Verkehrsströme, die bisher über europäische Drehkreuze fliegen, übernehmen können. Emissionen werden also nicht verhindert, sondern lediglich verlagert. Um diesen Carbon Leakage-Effekt zu vermeiden und die SAF-Einführung zu einem Erfolg für den Klimaschutz zu machen, müssen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, mit denen diese wettbewerbsverzerrenden Wirkungen vermieden werden.

Der BDL begrüßt die Einführung einer Review Clause, die die Kommission dazu verpflichtet, bis 2027 und anschließend alle drei oder alle fünf Jahre die Auswirkungen von ReFuelEU auf den Luftverkehr zu evaluieren und zu bewerten. Damit die Review Clause einen echten Beitrag für mehr Klimaschutz leisten kann, ist es jedoch notwendig, dass die Kommission im Rahmen der ausgehandelten Kompromisse bereits zum 01.01.2027 konkrete Maßnahmen vorschlägt, um die Verlagerung von Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Nur dann können sie auch kurzfristig umgesetzt werden und wirken.