Begrüßenswert aber überfällig

Meldungen aus Kreisen der FDP zufolge hat die Bundesregierung entschieden, eine regulatorische Hürde für die Markteinführung von reinen synthetischen (E-Fuels) sowie paraffinischen Dieselkraftstoffen (HVO100) zu beseitigen: Mit der Aufnahme der Dieselkraftstoffnorm DIN EN 15940 als Anforderung für die Inverkehrbringung in §4 der 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) soll der Weg frei für den Vertrieb dieser klimafreundlichen Kraftstoffe an Endverbraucher gemacht werden. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Ein begrüßenswerter Schritt, den wir seit Langem eingefordert haben und der nun zügig umgesetzt werden muss.“ Die Bundesrepublik ist ein Nachzügler in Europa was u.a. die Zulassung von nachhaltigen Dieselkraftstoffen, die aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden (so genannte HVO, d.h. hydrierte Pflanzenöle), angeht. Abweichend zu anderen EU-Staaten ist der Beimischungsanteil dafür in Deutschland bislang aufgrund gesetzlicher Vorgaben bei ca. 26 Prozent gedeckelt.

Umfassende Strategie für nachhaltige Kraftstoffe notwendig

Die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung kann aber nur ein erster Schritt für eine umfassende Strategie für nachhaltige Kraftstoffe sein. „Wenngleich es positiv ist, dass bald nun auch nachhaltige Dieselkraftstoffe in Reinform in den Markt gebracht werden dürfen, so ändert das nichts an dem Grundproblem, dass weitere wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen fehlen, um den Hochlauf von E-Fuels anzureizen“, so UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Dazu zählt vor allem die Anrechenbarkeit des Klimaschutzbeitrags von E-Fuels im Rahmen der europäischen CO₂-Flottenregulierung. Vor diesem Hintergrund begrüßt UNITI eine Äußerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der BILD vom 28.2.2023, in der es heißt: „vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird.“ Andernfalls könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen [im EU-Ministerrat] „nicht zustimmen.“

UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Mit E-Fuels könnten die fast 60 Millionen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Deutschland CO₂-neutral betrieben werden und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ein Absage Deutschlands an industrie- und klimafeindliche „All electric“-Pläne der EU im Verkehrsbereich würde auch dazu beitragen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze der Automobilindustrie in Deutschland zu erhalten sowie die bezahlbare Automobilität für die Menschen zu sichern.“