Dazu kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Die beihilferechtliche Genehmigung der BEW ist eine gute Nachricht für das Projekt Wärmewende. Klimaneutrale Nah- und Fernwärme nimmt bei der Transformation der Wärmeversorgung eine wachsende Rolle ein. Ihre Bedeutung steigt besonders im urbanen Raum, aber auch im ländlichen Raum haben sich Nahwärmenetze auf Basis von Bioenergie und Solarthermie bereits vielfach bewährt. Die Nutzung von Erd- und Umweltwärme durch Großwärmepumpen kommt wachsend hinzu. Zahlreiche Projekt haben auf die Bewilligung der BEW gewartet und können nun endlich in die Umsetzung gehen. All das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Dekarbonisierung des deutschen Wärmesektors auf Basis heimischer Erneuerbarer Energieträger und somit zur weiteren Unabhängigkeit von fossilen und immer teurer werdenden Energieimporten, allen voran Erdgas.“
Mit der erfolgten Bewilligung durch die EU-Kommission kann die BEW-Förderung nun ab Mitte September starten. Gefördert wird der Neubau von Wärmenetzen, bei denen mindestens 75 Prozent der Wärme aus Erneuerbaren Energien und Abwärme eingespeist werden, sowie Projekte zur Erweiterung und Dekarbonisierung bestehender Wärmenetze. Die BEW hat ein Fördervolumen von insgesamt fast drei Milliarden Euro, welches bis 2026 zur Verfügung steht.
„Die vergleichsweise kurze Befristung der Förderung ist aus unserer Sicht kritisch zu sehen. Um Investitions- und Planungssicherheit herzustellen, wäre eine Laufzeit bis mindestens zum Jahr 2030 wünschenswert gewesen. Dies würde auch besser zur durch die Bundesregierung angekündigten flächendeckenden Einführung der Kommunalen Wärmeplanung passen.
Auch das bewilligte Fördervolumen von rund drei Milliarden Euro halten wir nicht für ausreichend. Zu einer tatsächlichen Dekarbonisierung der Wärmenetze sollten die Fördermittel der BEW deutlich aufgestockt werden“ fordert Simone Peter. „Bei der aktuellen Höhe der Fördermittel besteht schon jetzt die Gefahr, dass der Topf schnell aufgebraucht ist und die BEW damit bereits nach kurzer Zeit verpufft. Ähnliches haben wir zuletzt schon bei der Förderung für die energetische Renovierung von Gebäuden erlebt. Das darf sich nicht wiederholen. Zusätzliche Mittel von mindestens einer Milliarde Euro jährlich, mittelfristig 2,5 Milliarden pro Jahr sind nötig, um der Transformation der Wärmeversorgung den einen nachhaltigen Schub zu verleihen, Versorgung nachhaltig zu sichern und mehr soziale Verträglichkeit zu gewährleisten.“
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