Die Europäische Kommission hat heute mit dem „REPowerEU“-Paket Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vorgelegt. Sie legt dabei einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, grünen Wasserstoffs, der Infrastrukturen sowie auf eine Steigerung der Energieeffizienz. „Täglich wird uns vor Augen geführt, dass wir so schnell wie möglich unabhängig von fossilen russischen Energieimporten werden müssen. Das EU-Paket ist somit dringlicher als je zuvor. Insbesondere die erhöhten Anforderungen im Bereich Energieeffizienz müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Hier hat ganz aktuell auch Minister Robert Habeck konkrete Vorschläge angekündigt, die jetzt schnell angegangen werden müssen“, erklärte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur. So möchte die EU-Kommission das verbindliche Ziel in der Energieeffizienzrichtlinie von 9 Prozent auf mindestens 13 Prozent zu erhöhen. “Viele wohlwollende Energieeffizienz-Kampagnen sind in der Vergangenheit nicht ausreichend erfolgreich gewesen. Informations- und Kommunikationskampagnen zum effizienten und sparsamen Umgang mit Energie und anderen Ressourcen sind wichtig. Vor allem aber müssen praxisnahe, gangbare Regelungen sowie konkrete Prozesse unter Einbeziehung einer Vielfalt von Akteuren organisiert werden. Alle Studien zeigen, dass die Diversifizierung der Energieträger allein nicht zur Unabhängigkeit führt. Energieeffizienz ist daher gerade auch mit Blick auf die aktuelle Situation die unmittelbar erfolgversprechendste Option.“  

Zudem plant die EU-Kommission im Genehmigungsprozess die Planung, den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, sowie Speicher und Netzanschlüsse europaweit als von überragendem öffentlichen Interesse zu definieren. Dadurch sollen diese Anlagen deutlichen schneller realisiert werden. Die Zeitspannen für die Genehmigung, die die EU Kommission hier festlegt (ein Jahr für Projekte in designierten „Go-To-Areas“, zwei Jahre in anderen Gegenden) stehen allerdings besonders im Netzausbau in starkem Gegensatz zu den heute realen Zeitrahmen. „Für wirkliche Beschleunigungen müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend weiter verschlanken, standardisieren und digitalisieren“, so Kuhlmann.

Teil des Pakets sind auch Vorschläge, um die bereits im März dieses Jahres vorgeschlagenen ambitionierteren Ziele zum Ausbau von erneuerbarem Wasserstoff und dessen Derivaten zu erreichen. Konkret setzt REPowerEU das Ziel, bis 2030 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff im Inland zu produzieren und 10 Millionen Tonnen erneuerbaren Wasserstoff zu importieren. Wichtig ist zudem, dass für die Beschleunigung von Wasserstoffprojekten zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro über den Horizon Europe-Rahmen bereitgestellt werden sollen und die Kommission sich verpflichtet, die Bewertung der ersten wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) bis zum Sommer abzuschließen. „Der aktuelle Krieg Russlands erhöht die Dringlichkeit des Aufbaus einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Wir müssen bei dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft viel schneller agieren und die Rahmenbedingungen dafür optimal gestalten.  Zur Erhöhung der regulatorischen Sicherheit für den Wasserstoff-Markthochlauf sei auch die Veröffentlichung des delegierten Rechtsakts zu Art. 27 der überarbeiteten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zur Spezifizierung der Strombezugskriterien für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff zentral“, so Kuhlmann abschließend.