20 Milliarden für den Ausbau der erneuerbaren Energien

Mit den Einnahmen der EEG-Umlage wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert. Wenn die EEG-Umlage abgeschafft ist, stellt sich die Frage, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft finanziert wird. Und was passiert mit den Milliarden auf dem EEG-Umlage-Konto?

Nachfrage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilt uns auf Nachfrage folgendes mit:

„Die von den Verbrauchern gezahlte EEG-Umlage fließt auf das EEG-Konto und von dort an die Betreiber von EEG-Anlagen. Soweit sich im Nachhinein herausstellt, dass in einem Jahr die Einnahmen auf dem EEG-Konto (Verkaufserlöse, EEG-Umlage, Haushaltszuschüsse) die Ausgaben für die Förderung der EEG-Anlagen übersteigen, verbleibt das Geld auf dem EEG-Konto und steht im Folgejahr für die Förderung der EEG-Anlagen zur Verfügung. Es reduziert dadurch den Zuschussbedarf aus dem Haushalt.

An der Abwicklung der EEG-Förderung über das EEG-Konto wird sich durch die Abschaffung der EEG-Umlage nichts ändern. Künftig wird sich das EEG-Konto statt aus der EEG-Umlage aus dem Energie- und Klimafonds speisen“.

Das bedeutet im Klartext – auch das haben wir schriftlich rückversichert:

1. Das Plus auf dem EEG-Umlagekonto – aktuell 13,6 Milliarden Euro – verbleibt dort, wird nicht in den Bundeshaushalt übernommen und steht auch in Zukunft dem Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung!
2. Das EEG-Konto bleibt bestehen, nur die EEG-Umlage wird abgeschafft.
3. In Zukunft soll das EEG-Konto mit Geldern aus dem Energie- und Klimafonds aufgefüllt werden, ein sogenanntes Sondervermögen, das sich aus Bundeszuschüssen und aus Erlösen des europäischen Emissionshandels speist.

Was bringt den Bürgern die Abschaffung der EEG-Umlage?

Die Regierung verspricht niedrigere Stromkosten durch den Wegfall der EEG-Umlage. Diese ist in den vergangenen sechs Jahren von 6,9 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2018 auf 3,7 Cent im Jahr 2022 gesunken. Die Strompreise sind jedes Jahr gestiegen.  

In der Vergangenheit hat jede Erhöhung der EEG-Umlage zu höheren Strompreisen geführt, eine Reduzierung der EEG-Umlage wurde aber nie in Form von niedrigeeren Strompreisen an die Kunden weitergegeben. Daher kann angenommen werden, dass die Abschaffung der EEG-Umlage den Strompreis nicht senken wird – außer es gibt eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Die gute Nachricht ist: das zum Zeitpunkt der Abschaffung der EEG-Umlage bestehende Plus auf dem EEG-Konto bleibt für den Ausbau der erneuerbaren Energien erhalten.  Diese Milliarden können in den schnellen Ausbau einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung investiert werden, für Klimaschutz, für Versorgungssicherheit und um Deutschland von fossilen Energieimporten unabhängiger zu machen.

Gerade der Krieg in der Ukraine zeigt, wie erpressbar Länder sind, wenn sie am Tropf fossiler Energie-Importe hängen.