Der Verein Bremer Spediteure begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht das Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in den bremischen Häfen aufgehoben hat. Die Frage, ob die Atomkraft und ihre Abfälle dauerhaft beherrschbar sind, ist umstritten. Politisch motivierte Einschränkungen des Warenumschlags aber gefährden den Charakter des Universalhafens. Mit der gleichen Logik könnten Umschlagsverbote für viele andere ideologisch unliebsame Rohstoffe, Industrie- und Verbrauchsgüter gerechtfertigt werden. Die Zulässigkeit der Aus- und Einfuhr von Waren muss dem Außenwirtschaftsrecht vorbehalten bleiben.
Anlage: Pressemitteilung des BVerfG vom 11.01.2022
Über Verein Bremer Spediteure e.V
Der Verein Bremer Spediteure e.V. wurde im Jahre 1901 gegründet und ist ein Zusammenschluss aller bedeutenden Speditions- und Logistikfirmen in Bremen und Bremerhaven. In den rund 200 Firmen der Branche sind circa 5000 Mitarbeiter beschäftigt, die einen Umsatz von 2,5 bis 3 Mrd. Euro erzielen.
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